Ich möchte für eine Sicherheitspolitik einstehen, die das Sicherheitsempfinden von uns allen ernst nimmt und alles tut, was notwendig ist, um dem Terror (egal in wessen Namen er auftritt) entschlossen entgegenzutreten. Für mich ist der liberale Rechtsstaat jedoch eine Errungenschaft, die nicht zur Disposition steht. Aus Angst vor Terror dürfen wir unsere offene und freie Zivilgesellschaft nicht opfern – denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel bereits erreicht! Das bedeutet: Es muss immer eine sachgerechte Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen und den Freiheitsrechten geben.

Der einseitige Ruf nach Gesetzesverschärfungen wird der Sache nicht gerecht. Zunächst gilt es – auch das hat der furchtbare Terroranschlag von Berlin gezeigt – Vollzugsdefizite durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden abzubauen. Die Ausrüstung der Polizei muss auf der Höhe der Zeit sein und dem entsprechen, was die Aufgaben erfordern und der Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten dient! Auch werden wir die über Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten zum Beispiel bei der Videoüberwachung) ausschöpfen müssen, die unser Land sicherer machen neu nachdenken müssen.